Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vorliegen einer unzulässigen Sonderveranstaltung - Verbot von Zeitungsanzeigen und Schaufensterwerbung - Werbemäßiges Hinausstellen besonderer Kaufvorteile - Sinn und Zweck der Anordnung betreffend Sonderveranstaltungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1979, 1205
• MDR 1979, 472
• GRUR 1979, 406
• DB 1979, 834

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 23.06.1961 - I ZR 1/60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 08.12.1978 - I ZR 56/77

  Damit ist das Landgericht mit Recht davon ausgegangen, daß es für die Frage, ob eine Verkaufsveranstaltung außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs erfolgt, auf die Gesamtumstände und dabei insbesondere darauf ankommt, wie die Ankündigung der Verkaufsveranstaltung auf die angesprochenen Verkehrskreise wirkt (BGH GRUR 1962, 42, 44 - Sonderveranstaltung II; 1972, 125, 126 - Sonderveranstaltung III).

  Der Bundesgerichtshof ist allerdings in seinem Urteil vom 30. Juni 1961 (GRUR 1962, 42, 44 - Sonderveranstaltung II) davon ausgegangen, daß die bloße Ankündigung einer Sonderveranstaltung und das Hervorrufen eines entsprechenden Eindrucks für sich allein für die Anwendung des § 1 der AO nicht ausreiche.

• BGH, 14.07.1961 - I ZR 40/60

  Betonzusatzmittel

  Auszug aus BGH, 08.12.1978 - I ZR 56/77

  Es bedarf im Streitfall jedoch keiner Entscheidung der Frage, ob nicht entgegen der im vorerwähnten Urteil zu Grunde gelegten Auffassung bereits die Ankündigung einer Sonderveranstaltung für sich allein den Tatbestand des § 1 der AO verwirklichen kann (in diesem Sinn Heydt GRUR 1962, 45 in seiner Anmerkung zu dem genannten Urteil).
• BGH, 16.06.1971 - I ZR 11/70

  Bekämpfung von Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - …

  Auszug aus BGH, 08.12.1978 - I ZR 56/77

  Damit ist das Landgericht mit Recht davon ausgegangen, daß es für die Frage, ob eine Verkaufsveranstaltung außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs erfolgt, auf die Gesamtumstände und dabei insbesondere darauf ankommt, wie die Ankündigung der Verkaufsveranstaltung auf die angesprochenen Verkehrskreise wirkt (BGH GRUR 1962, 42, 44 - Sonderveranstaltung II; 1972, 125, 126 - Sonderveranstaltung III).
• BGH, 08.12.1978 - I ZR 57/77

  Verbot einer unzulässigen Ankündigung eines Jubiläumsverkaufs - Werbemäßiges …

  Auszug aus BGH, 08.12.1978 - I ZR 56/77

  Der Annahme einer Verkaufsveranstaltung außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs stünde es auch nicht entgegen, wenn die Beklagte, wie ihr Vortrag nahelegt (vgl. auch ihr im Parallelverfahren I ZR 57/77 erörtertes Werbeschlagwort "preisgünstig wie eh und je"), entgegen dem durch ihre Ankündigung erweckten Eindruck tatsächlich überhaupt keine besonderen Kaufvorteile geboten haben sollte.

• OLG Brandenburg, 07.12.2006 - 1 Ws 253/06

  Strafverfahren: Beiordnung eines Pflichtverteidigers unter Beschränkung auf die …

  Auch wenn sich der Pflichtverteidiger mit einer Beschränkung seiner Vergütung auf diejenige eines ortsansässigen Rechtsanwalts einverstanden erklären kann (OLG Hamm JurBüro 1979, 1668; OLG Koblenz MDR 1979, 472), worauf die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg in ihrer Stellungnahme vom 28. November 2006 zu Recht hingewiesen hat, lag ein solches, schon aus Gründen der Rechtsklarheit ausdrücklich zu erklärendes (vgl. OLG Hamm NJW 1968, 854), Einverständnis hier doch nicht vor.
• OLG Frankfurt, 03.05.1988 - 14 U 205/87

  Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs; …

  Andere konkretere Formulierungen aber, wie sie mit "sparen wie nie" (vgl. BHG NJW 1980, 342, (343) [BGH 28.09.1979 - I ZR 139/77] ), "Aktionszeitraum" (vgl. BGH NJW 1980, 1793), "Sonderpreiseschnell zugreifen am Freitag" (vgl. BGH NJW 1979, 2561 (2562)), "Mords-Preis-Gaudi" (vgl. BGH NJW 1979, 1205), "Ferienpreis" (vgl. BGH NJW 1973, 1607), "Wir schenken Ihnen ... für kurze Zeit" (vgl. BGH DB 1971, 2107 [BGH 16.06.1971 - I ZR 11/70] ) bekannten Rechtsprechungsfällen zugrunde liegen, enthält die Anzeige nicht.